Meinungsfreiheit

Kleider und Zöpfe in Kitas –  „völkisch“ oder „rechtspopulistisch“

Die Stasi-gleich wirkende Amadeo-Antonio-Stiftung der ehem. IM-Victoria Anetta Kahane (mit mehr als 6 Millionen Euro an Zuschüssen gefördert) hat die Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“ herausgegeben (mit Geleitwort der SPD-Familienministerin Franziska Giffey), angeblich, um über die Kitas „eine strategische Arbeitsbeziehung mit den Eltern“ einzugehen, „in deren Vordergrund das Kindeswohl steht“.

Nach der bisherigen Schnüffeltradition (Zensur, Bespitzelung, Denunziation, Indoktrinierung) ist das durchaus auch anders zu verstehen: Um sich Zugriff zu verschaffen auf die Privatsphäre der Familien, oder die Kinder als Spitzel gegen ihre Eltern einzusetzen.

Nach Ansicht hochrangiger CDU-Politiker sind die Autoren der Kita-Broschüre mit ihrem Anliegen weit über das Ziel hinausgeschossen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön forderte, die Broschüre sofort einzustampfen und kritisierte, eine Broschüre, die Vorurteile bekämpfen wolle, vermittle selbst welche. Sachsens Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sowie der CDU-Jugendstadtrat Falko Liecke warnten Kita-Einrichtungen, die Broschüre zu verbreiten.

 „In einer Kita fallen zwei Geschwister auf, die besonders zurückhaltend sind und wenig von zu Hause, z.B. vom Wochenende, erzählen. So verhalten sie sich im Morgenkreis zum Wochenbeginn schweigsam und passiv. Gleichzeitig gibt es keine sogenannten Disziplinprobleme, diese Kinder scheinen besonders „gut zu spuren“. Außerdem sind traditionelle Geschlechterrollen in den Erziehungsstilen erkennbar: Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe, es wird zu Hause zu Haus- und Handarbeiten angeleitet …“

B.Z. / Gunnar Schupelius

Bremer Blockwarte gegen Informationsfreiheit

Es ist doch erstaunlich, daß die Grünen immer mehr Verbote und Einschränkungen fordern. Sie sehen sich als „Heilsbringer“, laut eigener Aussagen so weltoffen – ja, möglichst knallbunt, solange es nur keine politische Vielfalt ergibt! Offenbar sind sie selbst Feinde der Demokratie: Wenn es nach den Bremer Grünen geht, sollen nun – wie einst die Juden mit einem Stern – rechte Bücher in den öffentlichen Bibliotheken der Hansestadt markiert werden. Wollen die Grünen gerade das „Vierte Reich“ aufbauen?

 

 

Hier eine BIW-Kolumne zum Thema.

 

Ein Netzkommentar von Thomas Schock unter dem Video: „Soll Bremen doch untergehen. Kein Mitleid.


Rundfunkstaatsvertrag als Zensurinstrument?

Für Ende 2018 ist der neue Medienstaatsvertrag beschlossen. Laut Cornelia Holsten, Direktorin der Bremer Landesmedienanstalt solle dieser vor allem die großen amerikanischen Anbieter wie Google und YouTube regulieren.

Allerdings könnten danach auch kritische Webseiten, „… die 5000 Zuschauer gleichzeitig erreichen“ und die „journalistisch-redaktionelle Inhalte anbieten“ durch das Gesetz gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen – deren Zulassung verweigert werden kann.

Das könnte also Zensur bedeuten, mit verheerenden Folgen für die . (chasqui)
Hier das Video von kla.tv


UN-Migrationspakt fordert Unterdrückung der Meinungsfreiheit

Am Migrationspakt („rechtlich nicht bindend – politisch verpflichtend“) und seinen Folgen ist Kritik nicht erwünscht und wird als rassistisch verfolgt.

Ziel 17 des Migrationspaktes verpflichtet die Länder zu einem Maßnahmen-Katalog, der einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit und Unterdrückung von Meinungsfreiheit ankündigt. Dort heißt es auszugsweise:

„Wir werden Rechtsvorschriften erlassen, umsetzen oder aufrechterhalten, die Hassstraftaten und schwerere Hassstraftaten, die sich gegen Migranten richten, unter Strafe stellen, und Strafverfolgungs- und andere Beamte darin schulen, solche Straftaten und andere Gewalttaten, die sich gegen Migranten richten, zu erkennen, zu verhindern und darauf zu reagieren sowie den Opfern medizinische, rechtliche und psychosoziale Hilfe zu leisten“

„Wir werden Migranten und Gemeinschaften befähigen, jede Aufstachelung zu Gewalt gegen Migranten anzuzeigen, indem sie über vorhandene Rechtsbehelfsmechanismen informiert werden, und sicherstellen, dass diejenigen, die sich aktiv  an  der  Begehung  einer  Hassstraftat  gegen  Migranten  beteiligen,  im  Einklang  mit  den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Rechenschaft gezogen werden.(…)“

Mehr dazu im vollständigen Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (UN-Migrationspakt) hier sowie auf unserer Beitragsseite dazu.


Meinungsfreiheit in der Causa Maaßen

Die Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen im Wortlaut: „… Ich hätte nie gedacht, daß die Angst vor mir und vor der Wahrheit Teile der Politik und Medien in solche Panik und Hysterie versetzt, daß vier Sätze von mir ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen …“ (Kernaussagen im Video ab Min. 0‘58“)


Lügen haben … auch Regierungsbeine,

und auch die sind sehr kurz. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”, hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt. Ohne konkrete Beweise für ihre Behauptung, es habe in Chemnitz (im Plural!) „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, beibringen zu können, blieben Kanzlerin und Regierungssprecher bei ihrer Verhetzung der größtenteils ruhig und gewaltfrei versammelten Chemnitzer Bürger, die mit ihrem Trauermarsch ihrer Empörung Ausdruck gaben über den heimtückischen Messermord vorbestrafter und ausreisepflichtiger Asylbewerber an einem deutschen Familienvater.

Hier der ganze Beitrag zur Causa Chemnitz und Maaßen.


Gestern noch Staatsbürger, heute schon Dissident

Was noch vor wenigen Jahren als vollkommen normal angesehen wurde, gilt heutzutage als rechtsextrem. Ohne weitere Abstufung wohlgemerkt. Entweder ist man für den Merkel-Links-Kurs, oder eben rechtsradikal. Mehr Differenzierung gibt es nicht mehr.

Denn in einer Gesellschaft, in der sich der erlaubte Meinungskorridor immer weiter nach links verengt, ist bereits das Aussprechen der Wahrheit oder das Stellen unbequemer Fragen ein revolutionärer Akt. Für Linke bedeutet Freiheit allenfalls die Freiheit des andersdenkenden Linken.

Ein bemerkenswert analytischer Text des Juristen Titus Gebel auf der Achse des Guten verdeutlicht dies in einer Klarheit, wie es selten zuvor einem Autor gelang.


308 Millionen Bundeshaushaltsmittel für den „Kampf gegen rechts“

In den Jahren 2013-2017 wurden vom Ministerium für Arbeit und Soziales sowie von dem für Familie, Senioren, Frauen und Jugend insgesamt 308.162.000 Euro für diverse Programme für den so genannten „Kampf gegen rechts“ ausgegeben. (hier die Antwort des BMFSFJ an den MdB Brandner)


Ein Gesinnungsstaat par excellence

„Die Mauer der in Deutschland lebenden „Gutmeinenden“ scheint in der Tat fast unüberwindlich für alle konservativ-liberalen Freigeister geworden zu sein. Nahezu jeder, der „etwas zu sagen hat“ – ob nun als Bürger, Politiker, als Autor, oder auch als Künstler steht scheinbar auf der Seite von Kanzlerin Merkel, ihren linken „Günstlingen“ – und des neu errichteten „Flüchtlingsbollwerks“. Der Druck, den diese „Kamarilla“ zwischenzeitlich auf alle Andersdenkenden aufbaut, ist so gewaltig geworden, dass es sich viele Nichtlinke gut überlegen, ihre Meinung zu all den gegenwärtigen Problemen coram publico zu äußern. …“

Hier der ganze Beitrag zum Thema „Gesinnungsstaat“ von Cantaloop


Gedanken eines abgehängten Bürgers

Der Bürger ahnt, wie man mit ihm umgeht. Manche wissen es sogar. Aber schauen Sie sich um, bekommen Sie es mit der Angst zu tun. Zu Recht. So auch Josef K. Nennen wir ihn so. Er hat Angst, seinen Namen zu sagen. Aber Josef K. ist damit einverstanden, dass wir seinen Text über den zunehmend entmündigten Bürger, in dem es brodelt, Euch zur Kenntnis geben. Hier sind seine Gedanken.


Gespaltenes Land

Zitat des Tages zum Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland.

„Die deutsche Meinungselite ist angesichts des Migrationsdesasters auf Distanz zur Regierung, teilweise ist sie sogar Sprachrohr der schweigenden Mehrheit, während sich im Mittelbau der Medien eine Art Sprachaufsicht etabliert hat …. (hier der Beitrag von Hans-Hermann Tiedje)


Eingeschränkte Meinungsfreiheit

in Bremen und anderswo

Sie wollen einen Leserbrief veröffentlichen oder einen Kommentar unter einen Artikel setzen? Das können Sie in so gut wie allen anderen Medien, weltweit. In Bremen allerdings nicht. Und weltweit beim Sender Deutsche Welle auch nicht mehr. Wir Bürger beteiligen uns mit 17.50 € pro Monat am Haushalt von Radio Bremen, aber …


Geplärre und Krakeelen im Bundestag

Beispiel für Rot- Meinungsfreiheit im Bundestag

Manchen fällt es schwer, die für Demokraten selbstverständliche Disziplin und Aufmerksamkeit aufzubringen, selbst wenn einem das Vorgetragene nicht gefällt. Es ist vollkommen unverständlich, wie sich für gebildet haltende Abgeordnete so verhalten können und wieso ein Bundestagspräsident diesen „Kindergarten” nicht zur Ordnung ruft.

https://youtu.be/S-lryeCRQ4s


Autor warnt vor Gesinnungspolizei

Suhrkamp-Verlag distanziert sich von Uwe Tellkamp

Wieder einmal gibt es – und hier schon im Vorfeld – Meinungsfreiheits-Probleme anläßlich einer Buchmesse: jetzt sind es nicht nur „rechte Verlage“, denen die Teilnahme an der öffentlichen Leipziger Buchmesse verweigert werden soll, sogar der namhafte Suhrkamp-Verlag bläst seine Segel gegen den eigenen Autor Uwe Tellkamp wegen dessen kritischer Äußerungen zu Flüchtlingskrise und Meinungsfreiheit.

Hier ein Videoausschnitt  der Diskussionsveranstaltung im Dresdner Kulturpalast.

Schwierigkeiten mit der Wahrheit –

Durs Grünbein wiederholt opportunistische Allgemeinplätze

Uwe Tellkamp machte in der Unterredung mit seinem Kollegen Durs Grünbein nur von seinem verfassungsmäßig verbrieften Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch.

(Hier der Beitrag von Uwe Kreißig bei Vera Lengsfeld)


Gemeinsame Erklärung 2018

Die Gemeinsame Erklärung wurde von 165.316 Unterstützern unterzeichnet und dem Petitionsausschuß des Bundestages überreicht.

„… Um die immensen Probleme zu lösen, die durch die „Flüchtlingspolitik“ entstanden sind, ist der sofortige Stopp der unkontrollierten Einwanderung, die bis zum heutigen Tag anhält, unumgänglich. Wir brauchen dringend eine Diskussion, welche und wie viele Einwanderer unser Land will und verkraften kann. Wir brauchen eine Diskussion, unter welchen Bedingungen die bereits Eingereisten hierbleiben können oder nach Hause zurückkehren müssen. …“

Mehr dazu auf der Netzseite der Gemeinsamen Erklärung


Sie wollen uns zum Schweigen bringen – doch warum eigentlich?

Patrick LenartPatrick Lenart geht der Frage nach, warum sich Ideologen daran stören, dass jemand irgendwo ein falsches Wort spricht.

Martin Sellner wollte am berühmten Speakers Corner in London über Meinungsfreiheit sprechen und wurde stattdessen inhaftiert.


Bezeichnung „Nazi“ – mal harmlos, mal empörend

Der von der stellvertretenden deutschen Botschafterin in Kampala/Uganda bezogen auf die AfD benutzte Begriff „Nazi“ sei – so das Auswärtige Amt – „eine umgangssprachliche Umschreibung, die sich einer präzisen Übersetzung schon deshalb entzieht, weil es sich um ein deutsches Idiom handelt.“

Der Beitrag von Christian Vollradt/JF hier


Debattenkultur an Universitäten

Nach linker Gewalt: Liberale sehen Meinungsfreiheit in Gefahr

Vermummte
Symbolbild/youwatch

Der Bundesverband liberaler Hochschulgruppen glaubt, deutsche Hochschulen seien nicht mehr sicher.

In einem Rundschreiben an die Mitglieder warnt ihr Bundesvorsitzender vor dem Verlust der Meinungsfreiheit an den Universitäten.

Hintergrund ist eine Prügelattacke auf einen Hamburger RCDS-Studenten. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung gegen eine fünfköpfige Gruppe.

Hier zum Artikel der JF


Meinungsfreiheit war gestern –  

und einmal mehr ähnelt die BRD – was das politische Klima in diesem Lande angeht – der ehemaligen DDR. Zum jüngsten Anschlag auf die Meinungsfreiheit durch das sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz hielt der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel am 28. Juni 2017 eine brilliante Rede im Stasi-Museum Berlin. Der Ort paßt haargenau zum Thema. Die Rede sollte auch diejenigen zum Nachdenken bringen, die immer noch glauben, im freiheitlichsten System zu leben, das jemals auf deutschem Boden bestand. Davon kann leider schon lange keine Rede mehr sein.

Hier die Rede Joachim Steinhöfels:


„Die Hose ist rassistisch! – … ich meine, weil sie mir nicht paßt.“

(Bernd Zeller)

Allzu leicht werden heutzutage gar Bürger als rassistisch, menschenfeindlich bezeichnet, weil den Beurteilenden die Meinungen Anderer nicht passen, wenn sie ihnen nicht „bunt“ genug sind.

Neuestes Beispiel rot-rot-grüner Demokraten: eine Kampagne einer Initiative in Bremen: „Die »Bremer Erklärung« entstand in einem kleinen Kreis antirassistisch und antifaschistisch bewegter Bremer*innen … Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen …  keine Talkshow, kein Podium und keine Straße! … Wir dulden keine Hetzer*innen. … Wir werden uns an der Verbreitung ihrer Parolen nicht beteiligen. Wo wir sind, bekommen sie kein Forum – weder auf der Straße, noch in unseren Vereinen, in unseren (Hoch)Schulen und Betrieben, Läden und Kneipen, an unseren Treffpunkten oder im Parlament.“

Hier ihre „Bremer Erklärung


Polizei ermutigt Bürger zur Denunziation „rechter“ Flugblattverteiler –

„Verteiler erfassen !”

Flyer Asylkrise
Dies ist das „anstößige“ Faltblatt

„Die Informationen sind wichtig, um das politische Gesamtbild und Stimmungen aus polizeilicher Sicht zu erfassen“.

Das heißt nichts weniger, als daß mißliebige Personen mit mißliebigen Meinungen jetzt offensichtlich erfaßt werden sollen, Datenschutz hin, rechtliche Grundlagen her. Die Polizei orientiert sich damit vermutlich nicht mehr an Recht und Gesetz, sondern an den Vorgaben einer linken Gesinnungsdiktatur, deren Ziel es ist, Verteiler von solchen Inhalten schon im Vorfeld einzuschüchtern.

(hier zum Artikel der Neuen Osnabrücker Zeitung)

Hier lesen Sie das JF-Asylkrise-Faltblatt als pdf.