Pinocchio

Lügen haben … auch Regierungsbeine,

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und auch die sind sehr kurz. „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”, hatte Bundeskanzlerin Merkel gesagt. Ohne konkrete Beweise für ihre Behauptung, es habe in (im Plural!) „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gegeben, beibringen zu können, blieben Kanzlerin und Regierungssprecher bei ihrer Verhetzung der größtenteils ruhig und gewaltfrei versammelten Chemnitzer Bürger, die mit ihrem Trauermarsch ihrer Empörung Ausdruck gaben über den heimtückischen Messermord vorbestrafter und ausreisepflichtiger Asylbewerber an einem deutschen Familienvater.

Drei Wochen lang hielten Politiker fast aller Parteien, besonders aber die den Fall Chemnitz am Kochen, allerdings nicht wegen des Mordes (den der Deutschlandfunk noch nach drei Wochen als „vermeintliche Tötung“ bezeichnete), sondern wegen der Teilnahme einer kleinen Gruppe mitlaufender Neo-Nazis und Hooligans unter den friedlich demonstrierenden Tausenden, besonders aber wegen einer Aussage des Verfassungsschutzpräsidenten , der in der „BILD”-Zeitung gesagt hatte, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass Hetzjagden in Chemnitz stattgefunden hätten. Zudem zweifelte er Medienberichte an, in denen ein Video aus Chemnitz (Video der linksextremen Gruppe -Zeckenbiss) gezeigt worden war:

Dazu sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner „vorsichtigen Bewertung” gebe es „gute Gründe“ dafür, daß es sich um eine „gezielte Falschinformation“ handele, mit der von dem Mord in Chemnitz abgelenkt werden solle. Unvorsichtig von ihm – und verhängnisvoll. Authentisch war es schon, die Ablenkung funktionierte aber auch genau wie offenbar beabsichtigt.

„(…) Maaßen wiederholt seine umstrittene These, falls „Antifa Zeckenbiss” der linksextremistischen Szene angehöre, „könnte es auf Grund der bestehenden politischen Interessenlage der Szene möglich sein, dass die Falschetikettierung des Videos dem Ziel diente, die öffentliche Aufmerksamkeit von dem Tötungsdelikt abzulenken und auf angebliche rechtsextremistische ‚Hetzjagden’ hinzulenken”.

Seine Ausführungen verbindet Maaßen mit Erkenntnissen des BfV zum Einsatz von Falschinformationen durch extremistische Gruppen. So würden soziale Netzwerke von diesen „regelmäßig dazu genutzt, bestimmte Stimmungen zu erzielen oder anzuheizen”. Dazu bediene man sich auch einer übertriebenen oder verzerrten Darstellung von Tatsachen „bis hin zu Entstellungen der Faktenlage”. Dabei würden häufig Texte, Fotos und Videos in falschem Zusammenhang verwendet. (…)“ Zeit.de 12. September 2018

Tagtäglich beschäftigten sich CDUSPDFDPGRÜNELINKE nun nur noch mit der Causa Maaßen, hinter der der Anlaß des Trauermarsches – ein Mord – vollkommen zurück blieb. Hier ein Beispiel für die politischen und medialen Dauerfeuer: Unter anderen kommentierte Georg Restle, „Monitor“-Moderator und Journalist beim ARD-Sender WDR, Maaßens Verhalten in den Tagesthemen” als verantwortungslos.

Georg Restle (Quelle: screenshot)

Er begann seinen Kommentar mit einem saloppen Satz: „Mal ganz ehrlich: Hat der Mann noch alle Tassen im Schrank?“ Deutschlands oberster Verfassungsschützer habe von gezielten Falschinformationen über rechte Hetzjagden, die von der Bluttat in Chemnitz hätten ablenken sollen, fabuliert, sagte Restle. Das spiele den Rechtsextremen in die Karten. All diese Ereignisse seien gut dokumentiert, sagte Restle. Zum Abschluss stellte der Kommentator eine klare Forderung: „Entweder Herr Maaßen, Sie legen Beweise für ihre Behauptungen auf den Tisch – oder, Sie treten schleunigst zurück.“

Der Lüge von Kanzlerin und Regierungssprecher wurde trotz mangelnden Beweises nicht nur nicht widersprochen, sie wurde gar auf allen Wellen genüßlich weiterverbreitet.

„(…) SPD-Chefin Andrea Nahles sagte: „Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist”, bilanzierte die SPD-Politikerin. Zuvor hatten bereits mehrere hochrangige SPD-Politiker Zweifel an Maaßens Eignung für das Amt angemeldet, darunter Parteichefin Andrea Nahles. Sie sagte dem „Tagesspiegel”, die Äußerungen von Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Vorfällen in Chemnitz ließen „zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen”. (…)“ FOCUS-online 10.9.2018

Ministerpräsident Kretschmer
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) (Quelle: screenshot)

Die Zweifel mündeten schließlich in massiven Rücktrittsforderungen und einer – wieder einmal – heftigen Krise in der Koalition. Und das, obwohl es klare gegenteilige Aussagen gab von z. B. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer („Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, sagte er in seiner Regierungserklärung  hier im Video bei 5:45 min.), dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, dem Chemnitzer Polizeibericht und dem Schweizer Journalisten und Augenzeugen Roger Köppel. Professor Werner J. Patzelt (TU Dresden) rief die Regierungschefin auf: „Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie Ihre Behauptungen!“ – Es blieb dabei: außer dem Zeckenbiß-Video gab und gibt es keine Belege. (Siehe Link und Videos)

Professor Werner J. Patzelt (Quelle: PI)

Augenzeugen berichten, daß – wieder einmal – angemeldete und friedliche Demonstrationen von Antifa und Linken blockiert wurden – wie immer ein eindeutiger Straftatbestand! Die Polizei hatte durch ihr schikanöses Vorgehen den Beginn des Trauerzuges mehrfach verzögert und ihn schließlich „wegen Zeitüberschreitung“ abgebrochen.

Über diese Einschränkung und Verhinderung der Meinungsfreiheit berichtete die regierungsnahe Presse nichts. Ihr war es im danach geschehenen Gewaltfall in Köthen auch wichtiger, die Herzschwäche des erstochenen Deutsch-Kubaners herauszustellen, als zu erwähnen, daß es sich – wieder einmal – um eine folgenschwere Gewalttat von Migranten mit Todesfolge handelte. Man wird den Eindruck nicht los, daß solche Art Berichterstattung schon religiöse Züge hat.

 „Dass die Kanzlerin sich über Wochen mit der Causa Maaßen beschäftigt hat, ist ein Zeichen von Realitätsferne … Das ist nicht umkehrbar … Das sind Stufen der Vereinsamung … Es ist schwer, diesen Machtabstieg aufzuhalten … Wir brauchen eine Gestaltungsidee … Doch an der Spitze steht eine Kanzlerin, die sich dem systematisch entzieht …“ Professor Karl-Rudolf Korte in der ARD-Talkshow Hart aber Fair vom 24.9.2018, auch häufiger Gast beim Sender PHOENIX.

(ch)

Hier des Schweizer Journalisten Roger Köppel nüchterne Zusammenfassung aller Ereignisse in und um Chemnitz in dem Weltwoche daily Spezial 31.08.2018 – Chemnitz: Eine Stadt wird denunziert:

Der Pakistaner Feroz Khan spricht als Augenzeuge der Chemnitzer Ereignisse klar über Fehler der Medien und der Politik (Quelle: YouTube):

Dr. Gottfried Curio (AfD) im Bundestag: Wer protestiert, ist in Deutschland ein „NAZI“!
(Quelle: YouTube)

Bildquelle Pinocchio: mateenelass.wordpress.com