„Volkserziehung statt demokratischer Legitimation“
„… anfangs immer unverbindlich, dann aber als Völkergewohnheitsrecht als bindendes Recht angesehen …“
Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Uni Köln
Ist es bewußtes Totschweigen dieses stark umstrittenen „Umsiedlungs-Paktes“, der eine neue Ära der weltweiten Wanderungsströme unter deutlich besseren Bedingungen für die Migration nach Europa einleiten wird? Denn Migration wird darin als so genanntes „Menschenrecht“ von der UN befürwortet.
Corinna Miazga erklärt in diesem Video, in welcher Heimlichkeit der Migrationspakt durchgedrückt werden sollte, und daß die AfD rein zufällig auf ein Dokument stieß, das den Protest gegen alle anderen Parteien ins Rolle brachte. Aufschlußreich auch die Antworten von Bundesämtern auf Fragen der BILD-Zeitung …
Nach den USA, Ungarn, Australien, Polen und Dänemark wendet sich nun auch Österreich vom geplanten „Global Compact for Migration“ der UN ab. Der Pakt sei nicht geeignet, um Migrationsfragen zu regeln. Man befürchte den Verlust österreichischer Souveränität in der Migrationspolitik und ein Verwischen der Unterschiede zwischen legaler und illegaler Migration, hieß es in Österreich.
„… Österreich nimmt hier eine selbstbewusste Vorreiterrolle für die Selbstbestimmung in Europa ein. Wer nach Österreich kommt, bestimmen auch künftig wir Österreicher selbst. Ich stehe zu meinem Wort und bin ausschließlich der österreichischen Bevölkerung und unserer staatlichen Souveränität verpflichtet!“
Vizekanzler H .C. Strache
Felix Austria!
Am 11. Dezember 2018 soll der „Globale UNO-Vertrag für sichere, geordnete und reguläre Migration“ in Marokko unterzeichnet werden. Der Pakt besteht aus 23 Zielen. Viele der Ziele sind absichtlich allgemein und schwammig gehalten. So sollen etwa „Fluchtursachen minimiert, Schwachstellen in der Migration angegangen und reduziert“ werden. Festgehalten ist auch, den Schutz und die Rechte von illegalen Migranten zu stärken, etwa durch Zugang zum Arbeitsmarkt und zum Sozialversicherungssystem. Kurzum: Aus Illegalität Legalität machen. Bei 17 dieser Ziele kann die österreichische Regierung nicht folgen, heißt es in einer entsprechenden Erklärung aus Wien. Deshalb wird Österreich den UN-Migrationspakt als fünftes von 193 Ländern NICHT unterschreiben.
Und Deutschland mit den leidvollen Erfahrungen der offenen Grenzen nach 2015?
Zunächst keine Informationen über die Medien. Die Leiter von ZDF und ARD-Tagesthemen gaben gar zu, daß sie diesen Pakt gar nicht kannten – angeblich.
Lediglich die AfD ist bestrebt, das Thema unter das Volk zu bringen und hat es sich zum Ziel gemacht, daß Deutschland dem „Global Compact for Migration“ nicht beitritt und sich darüber hinaus weder politisch an den „Global Compact for Migration“ bindet noch ihn unterstützt. Sie verfolgt daher die Einbringung einer Petition in den Bundestag. Im Bundestag lehnt der Petitionsausschuß eine Veröffentlichung der Petition der AfD ab, da sie möglicherweise „geeignet erscheint, den interkulturellen Dialog zu belasten“.
Zum Migrationspakt hier ein Interview mit Petr Byston, MdB/AfD
87 mal „verpflichen“ bzw. „Verpflichtung“ !
87 mal tauchen die Wörter verpflichen bzw. Verpflichtung im Original des Vertragswerkes auf.
Migrationspakt – „Global Compact for Migration“
Die offiziellen Seiten der UNO bieten nur eine Fassung des Weltweiten Migrationspaktes in Arabisch, Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch an, jedoch KEINE ins Deutsche übersetze.
Eine deutsche Fassung findet man bei Jürgen Fritz mit Hervorhebungen des Autors:
Vorbemerkung zur Dokumentation mit dem vollständigen Text des UN-Migrationspaktes
„Der ganze Text des „Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ umfasst zig Seiten, die äußerst mühsam zu lesen sind. Er ist voll von tausendfach kolportierten, schön klingenden Phrasen. In jedem zweiten, dritten Satz ist von „Menschenrechten“ die Rede und es wird schnell klar, worum sich die gesamte Politik der Länder, die diesen Pakt unterzeichnen, in den nächsten Jahrzehnte drehen soll: um Migranten und deren Wohl. Dass man hier nicht nur einige wenige Millionen Migranten im Blick hat, sondern zig, wenn nicht hunderte Millionen, auch das dürfte klar sein. Offensichtlich ist hier ein gigantisches Umsiedlungsprogramm geplant, wie es die Welt noch keines gesehen hat….“
Hier die vollständige Dokumentation von Jürgen Fritz.
Die Liste der Länder, die den UN-Migrationspakt gar nicht unterzeichnen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Hier der aktuelle Stand. Folgende Länder verlangen derzeit zumindest „Nachbesserungen”, wollen Erklärungen abgeben, die Verpflichtungen aus dem UN-Migrationspakt ausschließen oder wollen gar nicht unterzeichnen:
Außerhalb Europas:
USA, Australien, China, Japan, Südkorea, Israel
In Europa:
Ungarn, Österreich, Tschechien, Slowakei, Polen, Bulgarien, Slowenien, Dänemark, Italien, Kroatien, Niederlande, Schweden, Schweiz
„Der Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend!“
Warum unterzeichnet man einen Vertrag, wenn er danach keine Gültigkeit haben soll?
87 mal steht in dem Migrationspakt: „Das Unterzeichnerland verpflichtet sich …“ !
Der Migrationspakt ist ein sogenanntes „Soft Law“ – das ist unverbindlich.
Ein Klagender könnte sich aber immer auf diesen Pakt berufen, dessen Ziele und Bekenntnisse zu erfüllen sich die Unterzeichnerstaaten verpflichtet haben. Der UNO-Generalsekretär soll der Generalversammlung Bericht über die Einhaltung erstatten.
Wenn jemand anderes darüber bestimmt, welcher Gast in Ihr Haus darf – ist es dann Ihr Haus?
Wenn jemand anderes darüber bestimmt, wie Sie Ihren Gast zu behandeln haben und Ihnen vorschreibt, wie Sie ihn versorgen sollen – können Sie dann sicher sein, daß Sie dann immer noch Herr im Haus sind?
Einige Informationen zur UN-Charta und Kommentare zu Punkten des Migrationspaktes hier (HW).
Hier ein verständliches Aufklärungsvideo zum Thema: Wie gefährlich ist der Migrationspakt?
Deutschland soll 274 Millionen verkraften können
Laut einer von der EU in Auftrag gegebenen und vom Europäischen Flüchtlingsfond EFF schon 2009 erstellten Studie werden zukünftig 3,8 Milliarden Menschen zusätzlich zu den heutigen 500 Millionen in Europa siedeln.
Deutschland soll dieser Studie zufolge 192 Millionen Migranten zusätzlich zur heutigen Bevölkerung verkraften können, dann also 274 Millionen.
Hier die ursprüngliche englische Version der „Study oft he Feasibility of Establishing a Mechanism for the Relocation of Beneficiaries of International Protection“
Eine deutsche Zusammenfassung einschließlich gut erläuterndem Video „Was Europa bevorsteht“ findet man hier bei MMnews.
-chasqui-
Links zu UN- und anderen Seiten:
UN-Migrationspakt als Trojanisches Pferd von Beobachter/PI
Unterzeichnung des Migrationspaktes – eine Verschwörung gegen das eigene Volk.
Eine Beurteilung von Nicolaus Fest.
The Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration (GCM)
Intergovernmental Conference on the Global Compact for Migration
Marrakech, Morocco, 10-11 December 2018
Roger Letsch: Unterschreiben Sie den Global Compact of Migration nicht!
Christopher Walther: Wie man im Deutschen Bundestag eine unerwünschte Petition behindert
Graphiken: live-karikaturen.ch / Agnes Avagyan – Montage; UN-Flagge von 1947/wikipedia / Weltkarte Migrationsströme, Art. 20 GG: Hyperion