„Deutschland übernimmt sich“. So titelt Jürgen Theiner im Weser Kurier vom 8./9. Oktober 2022 seinen Essay über den ungebremsten Zustrom von Armutsmigranten nach Deutschland und fragt: „Schaffen wir das noch mal?“
Nicht nur aus der Ukraine, auch aus anderen Regionen wie Nordafrika, Syrien und dem Westbalkan drängen wieder mehr Menschen nach Deutschland. In Bremen kamen im laufenden Jahr bisher rund 9000 Personen an. Das bisherige Maximum von 10.000 Flüchtlingen aus dem Jahr 2015 dürfte damit übertroffen werden. In der Bremer Überseestadt sind Hunderte Migranten in Großzelten untergebracht, nebenan entstehen Leichtbauhallen für bis zu 1200 weitere Personen. Die normalen Kapazitäten in Übergangswohnheimen und Landes-Erstaufnahmestellen sind längst erschöpft.
Für die an der Regierung beteiligten Grünen ist die Aufnahme alternativlos, selbst wenn sie mit immensen Herausforderungen für alle Systeme verbunden ist.
Über Ausmaß und Konsequenzen erfährt der Bürger zur Zeit allerdings wenig, da Ukrainekrieg, die Energiekrise und die galoppierende Geldentwertung das Migrationsthema (für Politik und Medien bequem) überlagert.
„Wir haben ein regelrechtes Schweigekartell.“ (Ralf Schuler, Parlamentsredaktion der BILD)
Seriöse Grenzkontrollen finden kaum statt (Schleierfahndung = diffuse Kontrollen im Grenzhinterraum), der „Schwarze Peter“ wird Österreich und Tschechien zugeschoben.
Evtl. Aufgegriffene werden in Erstaufnahmeeinrichtungen verbracht und stellen dort einen Asylantrag, obwohl sie in Nachbarländern bereits einen entsprechenden Antrag gestellt haben – das widerspricht dem Dublin III-Abkommen (2015 von der Bundesregierung ausgehebelt).
Das gegenwärtige System ist dysfunktional: Eine Feststellung der Herkunft der Migranten findet kaum statt. Eine Zurückweisung nach z. B. Griechenland oder Italien widerspricht deutscher Rechtsprechung, der zufolge eine Rücküberstellung in das eigentlich zuständige Erstzutrittsland in die EU wegen menschenunwürdiger Behandlung „nicht zumutbar“ sei.
Laut Aussagen des Deutschen Städtetages und etlicher Bürgermeister laufen unsere Einrichtungen über, es gibt große Probleme mit den Sprachkursen und riesige Probleme mit den Unterrichtsplätzen, man wisse nicht, wie das alles bezahlet werden solle.
In den Jahren 2015/16 wurden 22-25 Milliarden pro Jahr an Aufwendung erbracht, um 1,2 Millionen Menschen unterzubringen und zu versorgen.
Die wegen Flüchtlingsandrangs vorgenommenen Turnhallenbelegungen bedeuten Einschränkungen für die Schulen und erhöhen Energiekosten, sie belasten zusätzlich den ohnehin schon kritischen Wohnungsmarkt.
Die Mittel sind knapp: die 48 Milliarden des (von Wolfgang Schäuble veranlaßten) Migrations-Sicherheitsfonds werden verschoben zur Bewältigung der Energiekrise.
Migration geht vorwiegend zu Lasten Deutschlands und von wenigen anderen nordwestlichen europäischen Ländern. Deutschland leistet 37 % der Aufnahmen bei nur 19 % Bevölkerungsanteil der EU. 60 % der Aufgenommenen sind Unberechtigte, die das (noch funktionierende) System belasten.
Daß es Alternativen gibt, zeigt der Weg, den das (inzwischen nicht mehr zur EU gehörende) Vereinigte Königreich geht: Es hat mit Ruanda eine Vereinbarung getroffen, daß illegal einreisende Asylbewerber in Ruanda ein Asylverfahren durchlaufen; bei Nicht-Anerkennung müssen sie zurück, bei Anerkennung bekommen sie ihren Schutz in – Ruanda.
Geschützt zu werden bedeutet nicht, sich ein Wunsch-Zielland aussuchen zu können.
Dänemark ist aus dem gemeinsamen dysfunktionalen EU-Asylsystem ausgestiegen und hat seine nationale Souveränität in diesem Punkt wiedererlangt. Es konzentriert sich auf die „Hilfe vor Ort“ in der jeweiligen Krisenregion. Zusätzlich praktiziert Dänemark einen strikten Grenzschutz mit Abweisung illegaler Migranten entsprechend dem Dublin III-Abkommen.
„Was nicht hilft, ist die Vorstellung, man könne die Armut auf der Welt dadurch lindern, daß man eine möglichst große Zahl von Betroffenen nach Deutschland holt. Das wird nicht funktionieren, das ist deutsche Vermessenheit, diesmal von links. Wer unkontrollierte Zuwanderung zuläßt oder für „alternativlos“ erklärt, fördert die latente Staatsverdrossenheit in breiten Schichten und gefährdet nebenbei auch die Akzeptanz des Asylrechts als zivilisatorischer Errungenschaft.
Deutschland muß weiter eines der Länder sein, die an Leib und Leben bedrohten Menschen zeitweilige Zuflucht gewähren. Das geht aber nur, wenn sich Deutschland bei der Zuwanderung insgesamt nicht übernimmt. Gerade sieht es so aus, als könnte genau das passieren.“
(Jürgen Theiner)
Parallel zur massiven Zuwanderung findet seit Jahren eine Abwanderung aus Deutschland statt. Eine steigende Zahl von Fachkräften verläßt das Heimatland, dafür kommen – vorwiegend aus Nah-Ost und Nord-Afrika – Migranten als „Hilfskräfte“. Wenn man in diesem Fall von „Ersetzungsmigration“ spricht, ist das nicht ganz zutreffend, denn diese sind vorwiegend ohne berufliche Qualifikationen. Das als „Bevölkerungsaustausch“ zu bezeichnen, bringt einen dem Risiko eines verfassungsfeindlichen Stempels nahe – deshalb soll das an dieser Stelle unterbleiben.
Strubb
Der Essay von Jürgen Theiner ist für WK+ Leser hier nachzulesen.
BILD: Flüchtlingsströme nach Deutschland: https://youtu.be/vmvyXsLAYfc
Dr. Curio (AfD) im Bundestag: Zweites 2015 verhindern: https://youtu.be/RJOn1kDYa4Y
AfD fordert Asylwende in nationale Verantwortung: https://youtu.be/NeES60enYRw
Flüchtlingskrise XXL trifft Deutschland: https://youtu.be/jR7qFlYI4co
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – Nationale Asylzahlen
Grafiken: pixabay