Uns Bremern droht ein rot-grün-roter Senat

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Am Mittwoch, 5. Juni,  entschied sich der Bremer Grünen-Vorstand, der Parteibasis eine Koalition mit der SPD und der Partei DIE LINKE vorzuschlagen mit dem Ziel, einen rot-grün-roten Senat zu bilden. Bringt das Bremen weiter? Martin Korol meint, dass das nicht der Fall ist …

Von Martin Korol

Gestern, am 5. Juni 2019, beschloss der Bremer Grünen-Vorstand, er wolle eine Koalition in der Bürgerschaft und einen Senat in der Besetzung Rot-Grün-Rot. So möge die grüne Parteibasis heute auf einem Landesparteitag entscheiden.

Bremische Bürgerschaft. 27.3.2019. Wahl von Antje Grotheer zur Präsidentin der BB. (Foto: MK)

Davon kann ich nur abraten. Denn – was erwartet uns dann? Friederike Gravenhorst, Sprecherin „Grüne Jugend“ Bremen, deutete uns das an. Sie sagte am 05.05.2019 bei Radio Bremen, buten un binnen:

„Wir werden in den nächsten vier Jahren den grundlegenden Umbau von Wirtschaft und Lebensweise anpacken und das geht nur im progressiven, zukunftsgewandten Bündnis und das ist nach unserer Ansicht ganz eindeutig „Rot-Grün-Rot“.

(Quelle: Die Grüne Jugend will Rot-Grün-Rot“. Radio Bremen.

Das politische Bremen ist leistungsschwach. Nur die Wirtschaft floriert. Und da will die Grüne Jugend die Wirtschaft umbauen?! Vielleicht sie im Sinne von Kevin Kühnert „vergesellschaften“? Das hieße, sie zu vertreiben! Bringt uns das weiter? Wohl kaum. Und unsere Lebensweise soll umgebaut werden – „progressiv, zukunftsgewandt“. Wie bitte?! Was soll das denn wohl heißen?! Da denke ich glatt an die DDR. Deren Nationalhymne begann mit den Worten: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“. Kommt in Bremen durch ein Bündnis „Rot-Grün-Rot“ eine DDR 2.0?

In vielen Bereichen ist das ja schon der Fall:

  • Man nehme nur die Herrschaft einer Nomenklatura (der Genosse Dieter Reinken erwähnte das letzte Woche);
  • die Unüberschaubarkeit unserer Bürokratie;
  • die Ideologisierung des Alltags durch Proklamation von Utopien aller Art. Rot-Grün beglückt uns jetzt schon zwangsweise und schützt uns vor dem Bösen und vor Gefahren, wie es gerade so kommt, aktuell durch eine „Klimapolitik“ im Sinne einer zur Säulenheiligen hochstilisierten Greta Thunberg.
  • Unsere Behörden mischen sich, rechtlich abgesichert, immer mehr in private Angelegenheiten ein bis hin zur Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Regulierung von Sprache und Denken und des Umgangs miteinander.
  • Selber versagen Senat und Öffentlicher Dienst kläglich bei der Wahrnehmung seiner elementaren Aufgaben, am auffälligsten in den Bereichen Verkehr, Bildung, KiTa-Versorgung, Integration von Zugewanderten und Wohnungsbau. Zunehmend.
  • Von der Staatsverschuldung gar nicht zu reden. Die bedroht uns übrigens aktuell mehr als jedes Klima. Bremen ist ein Haushaltsnotlageland. Wie weiland die DDR. Ende 1989 betrug deren Nettoverschuldung 19,9 Milliarden „Verrechnungsmark.“ Die Wirtschaftslage war katastrophal. So ging die DDR pleite. 16 Millionen Einwohner standen vor dem Nichts. Zum Vergleich: Bremen hatte im Dezember 2017 ‎681.032 Einwohner und ‎21,424 Mrd. EUR Schulden. Aufgabe in Mathe: Wievielmal höher sind die Schulden Bremens als die der DDR?

Meine Frage: Steht Friederike Gravenhorst für unsere Jugend? Das befürchte ich. Sie glaubt immer noch den herrschenden Ideologen, die uns predigen und einhämmern, uns bedrohe ein untoter Faschismus. In Wirklichkeit droht uns eine Neuauflage der DDR. Eingetütet unter Angela Merkel.

Titelgrafik: Montage