Ein Gastkommentar
Seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen im März 2011 sind aus Syrien über 800 000 Menschen nach Deutschland gekommen. Obwohl die Regierung Assad seit der Rückeroberung von Ost-Aleppo im Dezember 2016 weite Teile des Landes wieder unter Kontrolle hat, kommen nach wie vor Tausende von Syrern jeden Monat nach Deutschland. Alleine im November 2018 erreichten knapp 3.000 syrische Flüchtlinge Deutschland. Seit Anfang 2018 registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) fast 42.000 Asylsuchende aus Syrien.
Zusätzlich muss der Familiennachzug gerechnet werden. Dieser wird nicht in der Statistik des BAMF erfasst, da nachziehende Familienangehörige nicht als Flüchtlinge gezählt werden. Interessanterweise liegen exakte Zahlen zum Familiennachzug aus Syrien nicht vor. Die Zweigstelle der Internationalen Organisation für Migration in Berlin, die vom Auswärtigen Amt mit der Durchführung des Familiennachzuges beauftragt ist, verfügt offenbar über keine entsprechenden Daten. Das Ausländerzentralregister und die Visa Statistik des Auswärtigen Amtes zeigen, wie viele Familienangehörige insgesamt aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland zugewandert sind. Das Auswärtigen Amt erfasst jedoch nicht die Anzahl an Visa, die an Angehörige von Flüchtlingen vergeben wurden. Warum diese Geheimniskrämerei?
Große Teile Syriens sind befriedet, und die syrische Regierung unternimmt Anstrengungen, syrische Flüchtlinge aus den Nachbarländern in die Heimat zurückzuholen. Trotzdem kommen jeden Tag noch syrische Flüchtlinge nach Deutschland, und der Familiennachzug ist im vollen Gange.
Wie passt das zusammen?
Von Vertretern unserer Regierung und der Opposition sowie unterschiedlichster Medien wird immer wieder darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage in Syrien noch schwierig sei, und eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat mit erheblichen Risiken verbunden wäre. So wird die deutsche Bevölkerung immer noch im Glauben gelassen, dass viele syrische Flüchtlinge im Laufe der kommenden Jahre Deutschland wieder verlassen werden.
Doch wie realistisch ist diese Annahme?
Fakt ist, dass es sich bei den meisten syrischen jungen Männern, die in Deutschland Schutz gesucht haben, um Oppositionelle und/ oder Fahnenflüchtige der syrischen Armee handelt. Wir haben es also mit wehrpflichtigen Männern zu tun, die für die Assad Regierung nicht kämpfen wollten.
Unsere Politik in Syrien ist gescheitert. Mit Unterstützung des russischen und iranischen Militärs sitzt Präsident Assad heute fester denn je im Sattel. Der durch die USA, die Europäische Union sowie die Golfstaaten propagierte und mit militärischen Mitteln geförderte Regime Change in Damaskus ist nicht gelungen.
Die Assad Regierung war schon vor Ausbruch der Unruhen in 2011 dafür bekannt, dass sie mit politischen Gegnern nicht zimperlich umgeht, und harte Gefängnisstrafen und Folterungen waren an der Tagesordnung. Nach den vielen blutigen Jahren des Bürgerkriegs dürfte die Assad Regierung heute noch repressiver gegen Oppositionelle vorgehen. Einem etwaigen Amnestieangebot der Assad Regierung sollte man keinen Glauben schenken. Für viele syrische Flüchtlinge dürfte eine Rückkehr in ihre Heimat somit verwehrt sein. Das ist umso tragischer, da es vielen Syrern in Deutschland nicht gelingen wird, sich beruflich und gesellschaftlich zu integrieren. Durch Hartz IV und Einnahmen aus Erwerbstätigkeit, vornehmlich in der Leiharbeit/ Niedriglohnsektor, dürften viele Syrer in Deutschland finanziell zwar durchaus besser gestellt sein als in ihrer Heimat, gesellschaftlich befinden sie sich jedoch auf der untersten Stufe mit geringen Aufstiegschancen.
Die meisten Willkommensklatscher haben bis heute nicht erkannt, welche Verantwortung sie mit ihrer undifferenzierten, naiven und auf völliger Unkenntnis basierenden Willkommenseuphorie auf sich genommen haben. Sie haben bei vielen Syrern völlig unrealistische Erwartungen geweckt und sie in ein Land gelockt, in dem sie kaum berufliche Chancen haben und sich ihr Leben lang fremd fühlen werden. Da vielen Syrern die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt sein wird, müssen wir uns auf erhebliche Spannungen und Auseinandersetzungen einstellen.
Die ach so humane Willkommenspolitik unserer Bundeskanzlerin hat unser Land radikal verändert. Diese Veränderungen sind zum großen Teil irreversibel. Die immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten dieser naiven Flüchtlingspolitik wird die deutsche Bevölkerung in den nächsten Jahren noch deutlicher zu spüren bekommen. War diese Art der Willkommenspolitik geeignet, den Flüchtlingen ein würdevolles neues Leben zu geben? Wohl eher nicht. Humanitäre Hilfe vor Ort in den Nachbarländern Syriens wäre für beide Seiten- die deutsche Bevölkerung und die syrischen Flüchtlingen- fairer gewesen.
Die deutsche Flüchtlingspolitik ist ein weiteres Beispiel für ein eklatantes Versagen unserer politischen und medialen Eliten.
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