„Abgrund terroristischer Bedrohung“ – grotesk*

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7. Dezember 2022: Großrazzia historischen Ausmaßes in Deutschland, Österreich und Italien. Aus allen Kanälen, Politiker- und Journalisten-Statements schallte es: Die Republik sei vor einem Staatsstreich gerettet worden! Eine Gruppe von sich im Rentenalter Befindenden solle diesen geplant haben. 3000 (dreitausend!)! Antiterrorkräfte und Polizisten wurden gegen 25 Verdächtige eingesetzt, die angeblich der so genannten Reichsbürger-Szene angehören sollen.

Bei Haussuchungen fand man eine (nicht näher bestimmte) „scharfe“ Waffe, (vielleicht das Jagdgewehr aus dem Jagdschloss von Prinz Heinrich XIII. Reuß), Schreckschußpistolen, Preppervorräte und Bargeld.


 


Die Innenministerin Nancy Faeser warnte vor einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“.

Der Linke-Vorsitzende Riexinger glaubte auf Twitter, „Rechtsextreme, AfD, KSK-Soldaten, #Reichsbürger, #Querdenker, bewaffnet bis zu den Zähnen, wollten mit #Terror einen #Umsturz in D herbeiführen und einen Prinzen als neues Oberhaupt einsetzen. Klingt nach einem Fantasieroman, ist aber bittere Realität seit heute Morgen. #Razzia“.

„… bin ich dann aber doch ein bisschen stutzig geworden: Haben die verhinderten Umstürzler denn konkret militärische Einsätze oder gar Morde geplant? Oder spielt sich das eher, sagen wir mal, auf der Ebene der Abstraktion ab? Es macht ja schon einen gewissen Unterschied, ob man sich gemeinsam mit irgendwelchen anderen Verstrahlten in Umsturz-Phantasien ergeht – wobei natürlich jeder konspirativ geplante Umsturz geradezu zwingend mit dem Einsatz von Gewalt einhergeht. Oder ob wirklich Gewaltakte geplant waren, worauf beispielsweise das Einrichten eines Waffenarsenals klare Hinweise gegeben hätte.
Nach aktuellem Stand der Dinge scheint letzteres aber nicht der Fall gewesen zu sein. Die offizielle Verlautbarung wiederum, einige mutmaßliche Mitglieder des „militärischen Arms“ der Gruppe hätten aktiv Dienst in der Bundeswehr geleistet oder seien legal im Besitz von Jagdwaffen gewesen, deutet zwar durchaus auf eine ernstzunehmende Gefahr hin. Aber die daraus resultierende Hyperventilation (Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem „Abgrund terroristischer Bedrohung“) ist nahezu grotesk.“*

 


„Besonders unangenehmer Beigeschmack in dieser mit Live-Schaltungen und Korrespondentenberichten von vor Ort aufgebrezelten Räuberpistole (aktuell zumindest entsteht exakt dieser Eindruck für jeden, der halbwegs bei Verstand ist und mit einer gewissen Distanz auf diese graumelierte Terrorbande schaut) sind die unvermeidlichen Hinweise auf das notorische Corona-Leugnertum der Reichsbürger. … Aber natürlich läuft ein nicht unerheblicher Teil der aktuellen Berichterstattung auf folgendes Framing hinaus: Coronamaßnahmen-Skeptiker gleich Reichsbürger gleich Terrorist. Das mediale Spiel ist an dieser Stelle genauso unwürdig wie durchschaubar.“*


 

„Ich habe heute mit etlichen Kollegen aus anderen Medien gesprochen – auch solcher Medien, die bei der überschäumenden Umsturzplan-Berichterstattung ganz vorne mit dabei waren. Unisono (und natürlich nur im Vertrauen) hieß es: Uns kommt das alles auch völlig übertrieben vor, aber wenn die Konkurrenz so dramatisch reagiert, können wir die Sache nicht auf kleiner Flamme kochen. Und überhaupt könnte ein falscher Eindruck entstehen, wenn wir nicht groß miteinsteigen.“*

*) Zitiert nach Alexander Marguier / CICERO.de

Es ist ein bewährtes Vorgehen, das man eher von demokratisch schwächeren Ländern der südlichen Hemisphäre kennt: Probleme der eigenen Regierung werden durch eine gezielte Propaganda zu überdecken versucht, indem man einen Nachbar- oder anderen Staat zum Aggressor stilisiert. Nun hat unsere Regierung den Feind in den eigenen Grenzen ausgemacht.
Die Ablenkung funktioniert dennoch: die Migrationswelle ist ungebrochen, Straftaten der vorwiegend illegal Eingewanderten bis hin zum Mord an Schulmädchen werden kaum vermeldet, Abschiebungen Ausreisepflichtiger, Clan-Kriminalität, Bildungs- und Infrastrukturdefizite sowie die sich im Zustand der Agonie befindliche Bundeswehr … alles unbequeme Themen für unsere Regierung, auf deren zielstrebige Behandlung und Lösung wir als Bürger aber warten und Anspruch haben.

Strubb

Grafiken: screenshots; Titelfoto: Uli Deck