„Demokratieabgabe“ für Filz und Verschwendung

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Endlich kommt Wind in die Angelegenheit „Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk“ und seine Skandale, die er sich seit Jahren und Monaten leistet. Mit den von den meisten Bundesbürgern als Zwangsabgabe empfundenen Rundfunk-Gebühren – von Fernsehdirektor des Westdeutschen Rundfunks Jörg Schönenborn (Gehalt 2017 rund 226.300 Euro) als „Demokratieabgabe“ bezeichnet – wird ein unersättlicher ARD/ZDF/DLF-Apparat finanziert: 8,42 Milliarden Euro … das gibt es in keinem anderen Land.

Auslöser des aktuellen Skandals ist die rbb-Intendantin Patricia Schlesinger (61). Sie ließ ihren Rücktritt vom ARD-Vorsitz durch die „Tagesschau“ verkünden. Details erfuhr man über den ÖRR eher nicht. Hintergrund sind Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Korruption gegen sie. Mehr dazu im Video unten.

Der Katalog der Vorwürfe, denen sich Frau Schlesinger ausgesetzt sieht, ist umfangreich (Informationen aus Spiegel, Focus, t-online, Morgenpost u. a.):

Zweifelhafte Verträge für Berater des vom rbb geplanten „Digitalen Medienhauses“; Verträge für Schlesingers Ehemann bei der Messe Berlin; geschäftliche Verbindungen zwischen Schlesingers Ehemann und dem Verwaltungsratschef des RBB; fragwürdige Finanzierungsmodelle für den Großbau, der bis 185 Millionen Euro doppelt soviel wie zunächst avisiert kosten könnte; ein Mietgeschäft mit der Messe Berlin; die Erhöhung des Grundgehalts der Intendantin um 16 Prozent auf 303.000 Euro pro Jahr – beschlossen vom Verwaltungsrat des RBB; Abendessen mit Gästen in der Privatwohnung der Intendantin (ließ für dienstliche Treffen Essen kommen – aber unsauber abgerechnet); ein Dienstwagen der Luxusklasse (Audi A8) mit Massagesitz (Wert: 145 000 Euro) – Schlesinger darf ihren Dienstwagen und die Leistungen der beiden Chauffeure auch privat nutzen.

All das verträgt sich schlecht mit dem Bild, das die öffentlich-rechtliche ARD von sich vermitteln will.

Nun übernimmt der WDR-Intendant Tom Buhrow (413.000 Euro Jahresgehalt) vorübergehend den Vorsitz der ARD, den er schon vor Schlesinger zwei Jahre lang hatte.

Trotz der Rekordeinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag von zuletzt 8,42 Milliarden Euro träumt die Spitzengehälter zahlende ARD schon von der nächsten Gebührenerhöhung. Armen Studenten wird dagegen der Rundfunkbeitrag abgepreßt (hier) oder man wird, wie Sieglinde Baumert, 61 Tage in Erzwingungshaft genommen (hier). Die Rundfunkgebührenverweigerin hat keinen Fernseher, soll aber dennoch Zwangsgebühren von 18,36 Euro pro Monat bezahlen.

Es wird Zeit, daß die Zwangsabgabe abgeschafft wird, Länder wie Dänemark und Norwegen machen uns vor, daß es auch ohne funktionieren kann. Und vor allem: dort hat der Bürger nicht das Gefühl, Erziehungssendern ausgesetzt zu sein. Hierzulande bestätigt unser ÖRR das allerdings immer wieder – auf teilweise absurde Weise: In der Sendung funk (von Ard+ZDF) wurden z. B. Braunbären als „Veganer:innen“ bezeichnet …

 

Mit einer Vielzahl an Programmen, Sparten und Kanälen ist die Rundfunklandschaft in Deutschland übersättigt – man fragt sich, warum der Apparat so aufgebläht sein muß:

Titelfoto: screenshot