Das Bremer Meinungsforum macht eine Pause

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An dieser Homepage arbeiteten einige vernunftbegabte und konservativ-verfassungstreue Bürger mit. Sie vertreten hier und dort andere politische Positionen, als sie im politisch-medialen Mainstream vorgetragen werden. Für sie wird es immer schwieriger, wenn nicht gar existenzgefährdend, das verfassungsmäßig verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit zu nutzen. Sie werden gerne als sog. „Rechte” diskreditiert. Liberal-konservative Bürger sind für die herrschende Linke mittlerweile sogar „nazinahe Spießgesellen“. Aus solchen scheint die ganze Republik zu bestehen. Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man in diesen Tagen die „Mainstream-Medien” konsumiert.

Auf dem abgelaufenen Kirchentag warnte die Kanzlerin, Rechtsextremismus „in den Anfängen” zu bekämpfen. Da wird ihr kein vernünftiger Mensch widersprechen.

Das gilt allerdings für jeglichen Extremismus, für den von rechts wie für den von links und den von islamischer Seite. Das Problem ist nur: Einen Kampf gegen linke Extremisten sehen wir praktisch nicht. Im Gegenteil: im „Vorwärts” kann man lesen, dass die SPD im Kampf gegen rechts „auch die Antifa braucht.” Angestachelt werden solche linken Gewaltfanatiker von „geistigen Brandstiftern” wie Ralf Stegner (SPD; Aufforderung per Twitter: „Positionen und Personal der Rechtspopulisten” zu attackieren) und Franziska Keller (GRÜNE; Abgeordnete im Europaparlament mit der Fahne der linksterroristischen Antifa).

Peter Tauber, MdB und Ex-CDU-Generalsekretär sowie Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium fordert jüngst gar (und somit verfassungsfeindlich), auch die Grundrechte einiger „Parteifreunde” aus der sogenannten CDU-Werte-Union einzuschränken — oder besser gleich zu entziehen.

In der Anne-Will-Sendung der (zwangsweise finanzierten) ARD vom 23. Juni 2019 wurde ein bislang nicht völlig aufgeklärter — geschweige denn vor Gericht beurteilter — Mord skrupellos politisch und medial von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer ebenso wie von der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN Karin Göring-Eckart instrumentalisiert.

Anstatt sich politisch mit dem Gegner auseinanderzusetzen, was durchaus mit harten Bandagen abgehen kann, häufen sich die Versuche, den politischen Gegner zu kriminalisieren. Das erfährt am heftigsten die derzeit größte Oppositionspartei in Deutschland, die AfD. Ihre Mitglieder werden auch und gerade in unserem Bremen stärker eingeschüchtert, diffamiert und moralisch an den Pranger gestellt als Mitglieder jeder anderen Partei. Das ist nicht in Ordnung. Die AfD ist eine demokratisch verfasste Partei. Bei der letzten Wahl zum Bundestag am 24. September 2017 stimmten 12,6% der Stimmberechtigten dafür. Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 waren es in Bremen 22.450 Menschen (7,68%). Bei der gleichzeitigen Wahl zur Bremischen Bürgerschaft bekam die AfD 6,12 % der Stimmen: 89.939. Trotz aller Einschüchterungsversuche ihrer Gegner im ungeheuer starken linken Lager. Auch viele ihrer Mitglieder in Bremen wurden Opfer politisch motivierter linker und linksextremer Gewalt. Die Medien berichteten darüber. Gottlob.

Die Kontroversen spitzen sich zu. Aus Gegnern werden zunehmend Feinde. Wir erleben geradezu einen medialen Feldzug gegen den konservativ-verfassungstreuen Bürger. Wir appellieren an alle politisch Denkenden und Handelnden im Lande, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass das unselige Denken und Reden in Schubladen aufhört. Es muss aufhören. Jeder ist für sein Handeln verantwortlich. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe entschuldigt keinen Verstoß gegen Recht und Gesetz. Sie gibt schon gar kein Recht zu Selbstjustiz. Niemandem. Wir beharren darauf: Die Suche nach Gemeinsamkeiten und die praktische Lösung von Problemen führt weiter als jede politisch-missionarische Weltanschauung mitsamt ihren Ausgrenzungen und Diffamierungen.

Zu viele unserer Mitstreiter für diese Ziele sind zu eingeschüchtert, als dass sie noch den Mut hätten, sich als Gruppe zu treffen und ihre Meinung auf dieser Homepage öffentlich zur Diskussion zu stellen. Kurzum: Mangels personeller Ressourcen sieht sich das Bremer Meinungsforum leider gezwungen, in seinem Bemühen um Information und Meinungsfreiheit ein Moratorium einzulegen.

Unsere Homepage wird bis auf weiteres nicht weiter bearbeitet und aktualisiert. Wir warten auf bessere Zeiten für die Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art 5 GG von 1949 und gemäß Art. 15 der Bremischen Landesverfassung von 1947.