Schwarz oder Weiß anstatt kritischer Debatten und Meinungsfreiheit
Nun hat es gar eine Redakteurin der früher einmal liberalen Wochenzeitung ZEIT getroffen, die ihren kritischen Standpunkt zu den sogenannten Seenotrettern im Mittelmeer darlegte. Darin merkt sie an, daß die NGO-Aktivisten nichts zur Problemlösung beitrügen und vielmehr fest eingeplante Akteure im Geschäftsmodell der Schlepper seien. Einen Anspruch hätten die Schiffbrüchigen natürlich auf Rettung, jedoch nicht auf ein Zielland ihrer Wahl. Sie, die selbst Erfahrung auf einem NGO-Schiff machen konnte, hatte erfahren, welche Geisteshaltung die Aktivisten beherrscht, die aus angemaßter moralischen Überlegenheit heraus handeln, ohne Gedanken an die Folgen ihres Tuns und ohne Rücksicht auf die ungefragten Aufnahmeländer. Sie fragt, „… wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?“ (Miriam Lau, ZEIT 29/2018 v. 12. Juli)
Mit derartigen Fragen und Gedanken betritt man heutzutage ein Minenfeld. Für Miriam Lau hatte das Wogen eines „shitstorms“ zur Folge. Themen wie Migration, Europa, Klimawandel, Energiewende, Gender-„Gerechtigkeit“, Integration, Trump und Putin sind inzwischen moralisch aufgeladen, zu einer Hypermoral überhöht. Schwarz oder weiß. Wer Zweifel äußert, wer Meinungsfreiheit einfordert, landet schnell in der Kategorie „Rechts“.
Martin Schulz schwärmte von den Migranten, die „wertvoller als Gold“ seien, die Grüne Katrin Göring-Eckardt freute sich über die Veränderungen, die die „geschenkten“ Menschen der Masseneinwanderung für unser Land bedeuten, und Norbert Blühm verkündete in der SZ von der großen Schuld uns Europäer, die wir „Hehler und Stehler des Reichtums der sogenannten Dritten Welt (seien), auf deren Kosten und Knochen wir uns bereichert haben.“
Wenn man als Gedankenimpuls nun einwürfe, daß die Länder Südostasiens ebenfalls europäische Kolonien waren, und daß dort heute wohlhabende Boomregionen existieren, wäre man sofort wieder mit beiden Beinen in einem Minenfeld.
Merkwürdig nur, daß polemische Quälgeister wie Jakob Augstein von moralisierender Kritik verschont bleiben, der nichts weniger als einen anderen Staat fordert (Reichsbürger werden deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet). „Weil sich die Einwanderung nicht mit dem bisherigen Sozialstaat verträgt, entscheiden wir uns für einen anderen Sozialstaat“, schreibt Augstein am 9.7.2018 in seiner Spiegel-Kolumne. Darin entwirft er „eine andere Idee von Deutschland: Ein neuer Schmelztigel, in dem Menschen aus Europa, dem Nahen Osten und Afrika gemeinsam eine neue Nation schaffen. Deutschland ist für diese Rolle prädestiniert. Ein dezentrales Land mit starken regionalen Eigenarten aber einer schwachen nationalen Kultur.“
Da hiernach ein Moralisieren oder Kritisieren ausbleibt, kann man getrost davon ausgehen, daß das so oder so ähnlich Konsens bei Rot-Rot-Grün-CDU ist. Wir erinnern uns an Akif Pirinccis: Deutschland von Sinnen und auch an den Spiegel-Bestseller Sarrazins: Deutschland schafft sich ab. Die „Altparteien“ arbeiten mit voller Kraft daran.
Wolfgang Moeller