Beschmierte, zerstörte und abgerissene Wahlplakate, Körperverletzungen gegen Wahlhelfer und nun auch noch eine Morddrohung: Unter dröhnendem Schweigen der Altparteien verhindern kriminelle Linksextreme einen fairen demokratischen Diskurs in Bremen.

 Bereits vorige Woche war es zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD-Wahlkämpfer bzw. deren Wohnungen gekommen:

Zwei junge Männer griffen vor 14 Tagen abends in Bremen die Kandidatin für die EU-Parlamentswahl, Natascha Runge, an. Wie die Polizei mitteilte, sprachen die beiden mutmaßlichen Täter die 28 Jahre alte Politikerin an, als sie zusammen mit zwei Wahlhelferinnen Plakate anbrachte. Einer von ihnen versetzte der Frau einen Tritt in den Bauch.

Dem Beiratsmitglied Gerald Höns waren nach einer Drohung wegen AfD-Plakatwerbung die Hausfassade mit Farbe bespritz und Steine und mit Farbe gefüllte Gläser durch das Zimmerfenster geworfen worden, die u. a. den Fernseher zerstörten (wir berichteten darüber).

Nun hat die AfD ihre geplante Abschlusskundgebung vor den Wahlen am 26. Mai in Bremen abgesagt, da es Morddrohungen gegen die Familie des türkischen Vermieters des Veranstaltungssaals gab, die zum Entscheid der Partei führten.

Polizei hat Ermittlungen eingeleitet 
Die Bremer Polizei bestätigte nach Angaben des Weser Kurier, daß es Drohungen gegeben hat. Ein Strafverfahren sei eingeleitet worden, die Ermittlungen hierzu dauerten an.

Wir veröffentlichen hier die Pressemitteilung der Bremer AfD:

Morddrohungen: Bremer AfD muss Wahlkampfveranstaltungen absagen

Die AfD Bremen sieht sich aufgrund linksextremer Morddrohungen gezwungen, drei für den Mai geplante Wahlkampfveranstaltungen abzusagen. Die erste Veranstaltung hätte am 11. Mai mit AfD-Bundessprecher Alexander Gauland stattfinden sollen. „Die Familie des türkischen Vermieters unseres Veranstaltungssaals ist mit dem Tod bedroht worden. Die Vermutung ist naheliegend, dass die Täter aus dem linksextremen Spektrum stammen. Die Vereitelung unseres Bürgerschaftswahlkampfes ist ihr Ziel“, erklärt der AfD-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl Frank Magnitz.

Die für den 24. Mai am selben Ort geplante Abschlussveranstaltung des Europawahlkampfs der Bundes-AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen muss aufgrund der Morddrohungen ebenfalls abgesagt werden. Dies sollte auch die Abschlussveranstaltung der Bremer AfD für den Bürgerschaftswahlkampf sein. „Es geht den Linksextremisten darum, dem politischen Mitbewerber um jeden Preis das Wort zu verbieten. Dabei schrecken die Gegner der AfD weder vor schwerer Körperverletzung noch massiver Sachbeschädigung zurück. Argumentativ können sie die AfD nicht stellen, deshalb greifen sie zu Mitteln wie Körperverletzung, Brandstiftung, Sachbeschädigung. Dass Morddrohungen keine leeren Worte sind, belegen die schon erfolgten Anschläge. An dieser Stelle sei ein Dank an den Besitzer des Veranstaltungsortes und seine Familie ausgesprochen. Sie haben sich unvoreingenommen dazu bereit erklärt, einer Partei im Wahlkampf Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Für diese seltene, faire Behandlung sind wir dankbar. In diesen Zeiten ist ein hohes Maß an Zivilcourage erforderlich, um am demokratischen Diskurs teilzunehmen und das Recht auf die freie Meinung zu verteidigen“, so Magnitz.

Der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Jörg Meuthen erklärt dazu: „Der Gesinnungsterror hierzulande nimmt immer üblere Formen an. Die Linksextremisten werden von Tag zu Tag skrupelloser. Mit der AfD muss jetzt die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag die Abschlussveranstaltung ihres Europawahlkampfs in Bremen aufgrund linksextremer Bedrohungen absagen. Der Rechtsstaat kapituliert vor der Gewalt. Eine schwarze Stunde in der Geschichte unserer Demokratie. Ich fordere den Bremer Senat auf: Nehmen Sie endlich das Problem der linksextremen Gewalttäter ernst und garantieren Sie einen offenen demokratischen Diskurs in Bremen.“

Alternative für Deutschland, Landesverband Bremen

(ch)

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